Hohe zweistellige Milliarden-Beträge fehlen im Haushaltsjahr 2009 im Budget des Bundes und der Bundesländer. Als Folge der Wirtschaftskrise weisen die öffentlichen Haushalte für das laufende Jahr ein immenses strukturelles Defizit auf. Die Kredite, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Finanzkrise aufgenommen wurden, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt worden.

Nachdem der Bundeshaushalt 2008 bis Ende des 3. Quartals bereits über 24 Milliarden Euro Schulden aufnehmen musste, um einen ausgeglichenen Saldo vorweisen zu können, erhöht sich nach aktuellen Angaben des in Wiesbaden ansässigen Statistischen Bundesamtes die notwendige Kreditaufnahme allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres auf 33,3 Milliarden Euro. Bei den Bundesländern läuten beim Vergleich der ersten drei Quartale in den Jahren 2008 und 2009 die Alarmglocken. Konnten sie sich im Vorjahr im betrachteten Zeitraum noch über einen positiven Saldo von über 4 Milliarden Euro freuen, so weisen sie in diesem Jahr ein Defizit von 21,6 Milliarden Euro auf.

Trotz stark rückläufiger Einnahmen bleiben die ostdeutschen Bundesländer ausgenommen von Berlin knapp im schwarzen Bereich. Während die Flächenländer im Westen Deutschlands 2008 eine leicht positive Haushaltsbilanz präsentieren konnten, rutsche die Finanzierung ihrer Budgets bis September 2009 auf ein Minus von nahezu 20 Milliarden Euro ab. Unter der gleichen Entwicklung mussten die drei Stadtstaaten leiden, die ein Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro verzeichnen.

Kennzeichnend für das laufende Jahr bei Bund und Ländern ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht. Während beim Bundeshaushalt die Ausgaben 2009 um 2,3% zunahmen, verringerten sich gleichzeitig die Einnahmen um 1,7% auf eine Einnahmensumme von nur noch leicht über 205 Milliarden Euro. In den aktuellen Haushalten der Bundesländer klafft eine noch drastischere Lücke. Auf der Einnahmenseite steht ein Rückgang von 6,5% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, dem ein Anstieg der Ausgabe um 6,4% auf annähernd 212 Milliarden Euro gegenübersteht.

Das statistische Bundesamt weist darauf hin, dass in der ausgewiesenen Statistik die im Rahmen der Finanzkrise vom Bund eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds noch nicht einmal enthalten sind.